Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst im Saarland: Kommunalpakt unterschrieben; 06/2015

Kommunalpakt unterschrieben

»Der Kommunalpakt ist ein guter Kompromiss«

Die Verhandlungen zu einem Kommunalpakt Saar (wir berichteten) haben Anfang Juni mit den Unterschriften des Innenministers Klaus Bouillon und dem Präsidium des Städte- und Gemeindetages ihren erfolgreichen Abschluss gefunden. „Der Kommunalpakt ist ein guter Kompromiss“, erklärte dazu der DGB-Chef und SPD-Abgeordnete Eugen Roth. Mit dem Kommunalpakt soll eine strikte Konnexität eingeführt werden. Wenn das Land den Kommunen Aufgaben überträgt, muss es ihnen auch die Finanzmittel dafür zur Verfügung stellen. Die interkommunale Zusammenarbeit soll durch das Land mittels finanzieller Unterstützungsleistungen gestärkt werden. Den Landesmitteln für eine Haushaltskonsolidierung der Landkreise und des Regionalverbandes steht deren Verpflichtung gegenüber, ihre strukturelle Finanzlücke in Höhe von 160 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 schrittweise zu schließen. Neben der Anhebung kommunaler Steuern, Gebühren und Beiträge soll dies auch durch Einsparungen bei der Personalausstattung erfolgen.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2015


 

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