Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst im Saarland: „Zukunft Kommunen 2020“; 03/2014

„Zukunft Kommunen 2020“

Gesamtverschuldung der Kommunen des Saarlandes rund 6,3 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund dieser finanziellen Notlage hat das Ministerium für Inneres und Sport gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden im Saarland das Projekt „Zukunft Kommunen 2020“ initiiert. Im Rahmen dieses Projekts ist Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) in einem Gutachten der Frage nachgegangen, wie sich die kommunale Finanzsituation verbessern lässt. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass das strukturelle Haushaltsdefizit der saarländischen Kommunen bei 100 Millionen Euro pro Jahr liegt. Das bedeutet, dass die Kommunen in dieser Höhe jedes Jahr neue zusätzliche Kassenkredite aufnehmen. Wesentliche Ursachen für die finanzielle Problematik seien zum einen die hohen, durch den Bund verursachten, sozialen Leistungen der Kommunen, zum anderen die Steuereinnahmen der saarländischen Kommunen, die deutlich unter dem Durchschnitt der Kommunen in den westdeutschen Flächenländern liegen. In diesem Zusammenhang erklärt Monika Bachmann, Ministerin für Inneres und Sport (CDU): „Das Land unterstützt die Kommunen durch Zuweisungen aus dem Kommunalen Entlastungsfonds bis zum Jahr 2019 mit insgesamt 120 Millionen Euro.“ Da darüber hinausgehende Hilfen wegen der eigenen Haushaltsnotlage begrenzt seien, sieht sie den Bund in der Pflicht, der durch seine Gesetzgebung soziale Leistungen zwar garantiere, die Kommunen mit der Finanzierung in der Regel jedoch allein lasse.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2014


 

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