Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst im Saarland: DGB hält an Tariftreuegesetz fest; 07/08

DGB hält an Tariftreuegesetz fest

Der Vorsitzende des DGB Saar hält eine Initiative für ein saarländisches Tariftreuegesetz weiter für möglich. „Wenn auch in veränderter, europarechtskonformer Form", fügte Eugen Roth hinzu. Ein Tariftreuegesetz würde es dem Land ermöglichen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von Firmen Mindestentgelt- und Sozialstandards zu fordern, betonte Roth. Zuvor hatte im Landtag eine Anhörung zum Entwurf der SPD für ein Tariftreuegesetz stattgefunden. Der Rechtsprofessor Peter Hanau stützte dabei die Ansicht des DGB. Er erklärte, auch nach der Ablehnung des niedersächsischen Tariftreuegesetzes durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sei es denkbar, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besonders auf die nach Europaund Bundesrecht vorgeschriebene Tariftreue zu achten. Roth wies darauf hin, dass auch Bremen sein Vergabegesetz an europarechtliche Vorgaben anpassen wolle. Der EuGH hatte Niedersachsens Vergabevorschriften für rechtswidrig erklärt, wonach öffentliche Aufträge von der Zahlung der vor Ort gültigen Tarifverträge abhängen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 07/2008



 

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