Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst im Saarland: ver.di: Angekündigtes Tariftreuegesetz greift zu kurz; 07/2010

ver.di: Angekündigtes Tariftreuegesetz greift zu kurz

Die angekündigte Initiative für ein Tariftreuegesetz im Saarland geht ver.di nicht weit genug. „Das Saarland braucht ein Tariftreuegesetz gegen Lohn- und Sozialdumping bei öffentlicher Auftragsvergabe, das seinen Namen verdient“, betonte Landesbezirksleiter Alfred Staudt. Dafür wolle seine Gewerkschaft weiter kämpfen. Seit einem Jahr führt ver.di eine Kampagne, damit öffentliche Aufträge nur an tariftreue Firmen vergeben werden. Arbeitsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)hatte ein Tariftreuegesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angekündigt. ver.di möchte, dass es auch den Schienenpersonennahverkehr und Branchen wie das Bauhauptgewerbe umfasst. Außerdem besteht ver.di auf einer Mindestlohnregelung für alle öffentlichen Aufträge. Der Landesbezirksfachbereichsleiter Verkehr, Bernd Oleynik, betonte, beim ÖPNV dürften die Unternehmen nicht irgendeinen Tarifvertrag anwenden. Es müsse der repräsentativste sein, der von einer tariffähigen Gewerkschaft abgeschlossen worden sei. Sonst wäre das Gesetz eine Nullnummer.

Quelle: Beamten-Magazin 07/2010


 

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