Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst im Saarland: DGB pocht auf Tariftreuegesetz; 05/09

DGB pocht auf Tariftreuegesetz

Der DGB Saar dringt darauf, ein saarländisches Tariftreuegesetz zu verabschieden. „Wir erwarten, dass insbesondere nach den Erfahrungen der aktuellen Wirtschaftskrise der Ministerpräsident und der saarländische Landtag jetzt schnell handeln“, erklärt der Vorsitzende des DGB Saar Eugen Roth. In Schreiben an Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und die Landtagsfraktionen verleiht der DGB seiner Forderung Nachdruck, öffentliche Aufträge nur an tariftreue Unternehmen zu vergeben und damit Lohndumping vorzubeugen. Der DGB hatte Ende 2007 die Initiative für ein solches Gesetz ergriffen. Seit Februar 2008 berät das Parlament über einen Gesetzesantrag der SPD-Fraktion und einen Prüfantrag der CDU. In Expertenanhörungen wurden zwischenzeitlich Bedenken gegen eine Ver einbarkeit mit europäischem Recht ausgeräumt. „Wir haben alle nötigen Vorarbeiten gemacht und werden genau hinschauen, wer sich nun wie verhält“, kündigt Roth an.

Quelle: Beamten-Magazin 5/2009




 

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