Saarland: Anpassung der Beamtenbesoldung erst im April 2008

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Aus einer Pressemitteilung des DGB Saar und der Gewerkschaften GdP, GEW, ver.di:

Besoldungsanpassung erst im April 2008:

Schlechterstellung der Beamten hat bei Peter Müller offensichtlich Methode

Der DGB Saar und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW und GdP, verurteilen die gestern bekannt gewordene Absicht der saarländischen Landesregierung, die Anpassung der Besoldung und Versorgung von Beamten erst zum April 2008 vornehmen zu wollen, auf das Schärfste.

Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst, der eigentlich die Grundlage auch für Beamte und Versorgungsempfänger sein müsste, sah für Tarifbeschäftigte für die Jahre 2006 und 2007 Einmalzahlungen von insgesamt im Schnitt 600,- € sowie eine Tariflohnanpassung von 2,9 % zum 01. Januar 2008 vor. Bereits mit der Entscheidung, die Beamtinnen und Beamten im Juli 2007 mit einer Einmalzahlung von nur 250,- € abzuspeisen, ist man weit hinter dem Tarifvertrag öD zurückgeblieben. Mit der nun erkennbaren Absicht, die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfänger nochmals zeitlich um 4 Monate abzukoppeln, würde man die Betroffenen endgültig zu Beschäftigten zweiter Klasse degradieren.

Hiermit würde auch zum wiederholten Male die im Hinblick auf die Möglichkeiten des Arbeitskampfes absolut wehrlose Stellung der Beamtinnen und Beamten ausgenutzt. Einseitig hat die saarländische Landesregierung nach 1999 im Beamtenbereich etwa die wöchentliche Arbeitszeit erhöht, die Beihilfe als beamtenspezifische Regelung in der Gesundheitsversorgung massiv verschlechtert und die Jahressonderzahlungen erheblich gekürzt. Dies alles summiert sich auf echte Einkommensverluste in viersteiliger Größe pro Jahr.

Als vor diesem Hintergrund Ministerpräsident Müller im August 2006 das Ende der Belastungen ausrief und in der Öffentlichkeit erklärte, dass es für Beamtinnen und Beamte keine weiteren Verschlechterungen mehr gäbe, schöpfte man neue Hoffnung. Ganz offenkundig ist auf solche Aussagen aber kein Verlass mehr.

Die Vorsitzenden Eugen Roth, Alfred Staudt, Klaus Kessler und Hugo Müller sind nicht nur über die Absicht selbst empört: "Wir haben für Freitag dieser Woche, 29. Juni 2007, ein Spitzengespräch mit dem Ministerpräsidenten und anderen Vertretern der Landesregierung in der Staatskanzlei genau zu diesem Thema vereinbart.

Vor diesem Hintergrund ist es unfair und unverständlich, 3 Tage vorher - das Ergebnis solcher Gespräche vorwegnehmend - bereits die Inhalte eines entsprechenden Gesetzesvorhaben in die Öffentlichkeit zu lancieren." Es ist auch nicht nachvollziehbar, angesichts der oben beschriebenen Belastungen sowie gestiegener Lebenshaltungskosten einerseits und der wirtschaftlichen Entwicklung und den verbesserten Steuereinnahmen auch im Saarland andererseits im Beamtenbereich schon wieder und so heftig mit der "Abkopplungsschere" zu schneiden. In Zeiten, wo andere Beschäftigungsgruppen in der freien Wirtschaft (berechtigterweise!!!) weit über 4% Lohnzuwachs verbuchen können, den Beamtenbereich so abzukoppeln, ist niemandem mehr zu
vermitteln. Statt Motivation und Leistungsbereitschaft zu fördern, sorgt man so für Frust und Verärgerung. Die Vorsitzenden des DGB und der öDGewerkschaften an der Saar fordern daher den saarländischen Ministerpräsidenten auf, zu seinem Wort zu stehen und keine weiteren Verschlechterungen im Beamtenbereich vorzunehmen: "Wir erwarten für kommenden Freitag faire Gespräche und vor allem ein faires Ergebnis! Und dabei ist unsere berechtigte Erwartung eindeutig und klar: Anpassung der Besoldung und Versorgung wie bei den Tarifbeschäftigten auch zum 1. Januar 2008 um 2,9 %1"