Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst im Saarland: Rettungsschirm auch für Kommunen; 05/2020

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Rettungsschirm auch für Kommunen

Die Gewerkschaft ver.di verwies mit Blick auf die Corona-Krise auf die herausgehobene Bedeutung der Kommunen für die öffentliche Daseinsvorsorge, auf diese aktuell viele wichtige Aufgaben entfielen. Um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern fordert ver.di, die Kommunen und ihre Unternehmen unter einen kommunalen Rettungsschirm zu stellen. Durch Corona entstandene Kosten seien von den Bundesländern und dem Bund zu übernehmen. Zudem muss die Mittelzuweisung im kommunalen Finanzausgleich der Länder dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden, denn die Kommunen

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verzichten schon jetzt teilweise dramatische Einnahmeverluste, so die Gewerkschaft weiter. „Wir brauchen daher unbedingt einen kommunalen Schutzschirm sowie die Tilgung der Altschulden. Die Politik hatte dabei bereits vor der Pandemie richtige Ideen diskutiert. Jetzt müssen diese Ideen auch umgesetzt werden“, stellte der ver.di Landesleiter Michael Blug heraus.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2020


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