Neuer Finanzausgleich – alte Schulden
Die Gewerkschaft ver.di begrüßt die Forderung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nach einer Altschuldenregelung im neu zu verhandelnden Länderfinanzausgleich. „Ihr Festhalten an der Schuldenbremse ist aber mindestens inkonsequent“, erklärte Michael Blug, designierter Leiter des ver.di-Landesbezirks Rheinland- Pfalz-Saarland, „Kaputtsparen ist der falsche Weg.“ Wenn auf der Ausgabenseite weitere Einschränkungen nicht möglich seien, bleibe als wirkliche und richtige Alternative nur eine Veränderung auf der Einnahmeseite.
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Foto: fotolia.de/M. Schuppich
Quelle: Beamten-Magazin 11-12/2014