Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst im Saarland: ver.di: Tariftreuegesetz nicht vom Tisch; 02/10

ver.di: Tariftreuegesetz nicht vom Tisch

ver.di gibt den Kampf für ein Tariftreuegesetz im Saarland auch nach dem Scheitern der Gesetzesinitiative im Landtag nicht auf. Landesbezirksleiter Alfred Staudt kündigte an, seine Gewerkschaft werde ihn so lange fortsetzen, bis ein solches Gesetz verabschiedet sei. Die Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen hatte den Entwurf von SPD und Linken abgelehnt, der die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an tariftreue Firmen vorsah. ver.di setzt nun zumindest auf ein Gesetz gegen Lohndumping im öffentlichen Personennahverkehr. Arbeitsministerin Annegret Kramp- Karrenbauer (CDU) hatte die Möglichkeit einer länderübergreifenden Regelung erwähnt. Dazu werde sich eine Kommission aus Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland im Februar erstmals treffen. Die Gewerkschaften fordern seit drei Jahren ein Tariftreuegesetz.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2010




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