Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst im Saarland: Beihilfe: Dienstherr in Verzug; 06/2016

Beihilfe: Dienstherr in Verzug

Sechs Wochen und länger warten BeamtInnen im Saarland auf die Bearbeitung ihrer Beihilfeanträge. Hunderte von Mahnungen von Kliniken, ärztlichen Verrechnungsstellen, ZahnärztInnen an BeamtInnen und  VersorgungsempfängerInnen sind die Folge. Regelmäßig überziehen KollegInnen ihre Girokonten, weil sie Arztrechnungen auslegen müssen, bevor sie ihre Beihilfe erhalten. Die Telefone bei Gewerkschaften und Personalräten stehen nicht mehr still. Verantwortlich ist Finanzminister Stephan Toscani (CDU), dessen Ressort die Beihilfestelle beim Landesamt für Zentrale Dienste angehört. Der Minister persönlich hatte den Vorsitzenden der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 13. November vergangenen

Die Telefone bei Gewerkschaften und Personalräten stehen nicht mehr still.

Jahres versprochen, die Dinge ins Lot zu bringen. In einem an alle Beihilfeberechtigten im Land gerichteten Schreiben Anfang dieses Jahres hatte er dann sogar schriftlich Besserung gelobt. GEW, GdP und ver.di erklärten Anfang Juni ihre Geduld für erschöpft. In einer Erklärung forderten sie das Finanzministerium auf, nicht mehr bloß Probleme zu beschreiben und um Nachsicht zu bitten. Vielmehr seien die Probleme auf Dauer nur durch mehr Personal zu lösen.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2016


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