Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst im Saarland: ver.di befürwortet Bündnis für Kommunen; 04/10

ver.di befürwortet Bündnis für Kommunen

Der saarländische ver.di-Vorsitzende Alfred Staudt unterstützt den Vorschlag für ein parteiübergreifendes Bündnis für Kommunen. Im Saarland sei es dringend geboten, sich auf Bundes- und Landesebene „für eine grundlegende Verbesserung der Kommunalfinanzen“ einzusetzen, sagte er. Wirtschaftskrise und Steuersenkungen verursachten „katastrophale Defizite“ und gefährdeten dadurch die öffentliche Infrastruktur. Staudt forderte Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und SPDLandeschef Heiko Maas auf, sich gemeinsam gegen weitere Steuersenkungen zu Lasten des Saarlandes und seiner Kommunen einzusetzen. Maas hatte das Bündnis für Kommunen angeregt, um Städte und Gemeinden handlungsfähig zu erhalten.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2010




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