Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 37 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag

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Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG):

§ 37 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag

(1) Ist die oder der Verletzte infolge des Dienstunfalls so hilflos, dass sie oder er nicht ohne fremde Hilfe und Pflege auskommen kann, so sind ihr oder ihm die Kosten einer notwendigen Pflege in angemessenem Umfang zu erstatten. Die Dienstbehörde kann jedoch selbst für die Pflege Sorge tragen.

(2) Nach dem Beginn des Ruhestandes ist der oder dem Verletzten auf Antrag für die Dauer der Hilflosigkeit ein Zuschlag zu dem Unfallruhegehalt bis zum Erreichen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu gewähren; die Kostenerstattung nach Absatz 1 entfällt.

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Red 20221020