Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 48 Schadensausgleich in besonderen Fällen
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Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG):
§ 48 Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 48 Schadensausgleich in besonderen Fällen
(1) Schäden, die Beamtinnen, Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes während einer Verwendung im Sinne des § 34 Absatz 1 infolge von besonderen, vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen, insbesondere infolge von Kriegshandlungen, kriegerischen Ereignissen, Aufruhr, Unruhen oder Naturkatastrophen oder als Folge der Ereignisse nach § 34 Absatz 2 entstehen, werden ihnen in angemessenem Umfang ersetzt. Gleiches gilt für Schäden der Beamtinnen, Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes durch einen Gewaltakt gegen staatliche Amtsträger, Einrichtungen oder Maßnahmen, wenn sie von dem Gewaltakt in Ausübung des Dienstes oder wegen ihrer Eigenschaft als Beamtinnen, Beamte oder andere Angehörige des öffentlichen Dienstes betroffen sind.
(2) Im Falle einer Verwendung im Sinne des § 34 Absatz 1 wird Beamtinnen, Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes ein angemessener Ausgleich auch für Schäden infolge von Maßnahmen einer ausländischen Regierung, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richten, gewährt.
(3) Sind Beamtinnen, Beamte oder andere Angehörige des öffentlichen Dienstes an den Folgen des schädigenden Ereignisses der in Absatz 1 oder 2 bezeichneten Art verstorben, wird ein angemessener Ausgleich gewährt
1. der Witwe oder dem Witwer sowie den versorgungsberechtigten Kindern,
2. den Eltern sowie den nicht versorgungsberechtigten Kindern, wenn Hinterbliebene der in Nummer 1 bezeichneten Art nicht vorhanden sind.
Der Ausgleich für ausgefallene Versicherungen wird der natürlichen Person gewährt, die die Beamtin, der Beamte oder die oder der andere Angehörige des öffentlichen Dienstes im Versicherungsvertrag begünstigt hat.
(4) Der Schadensausgleich nach den Absätzen 1 bis 3 wird nur einmal gewährt. Wird er aufgrund derselben Ursache nach § 63b des Soldatenversorgungsgesetzes vorgenommen, sind die Absätze 1 bis 3 nicht anzuwenden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch auf Schäden bei dienstlicher Verwendung im Ausland anzuwenden, die im Zusammenhang mit einer Verschleppung oder einer Gefangenschaft entstanden sind oder darauf beruhen, dass die oder der Geschädigte aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen ist.
(6) Für den Schadensausgleich gelten § 33 Absatz 5 und § 34 Absatz 4 entsprechend.
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Red 20221020
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): Übersicht
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 1 Geltungsbereich
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 2 Arten der Versorgung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 3 Regelung durch Gesetz
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 7 Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 8 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 9 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 10 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 11 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 12 Sonstige Zeiten
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 13 Ausbildungszeiten
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 14 Zeiten vor dem 3. Oktober 1990
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 15 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 16 Höhe des Ruhegehalts
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 17 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 18 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 19 Allgemeines
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 20 Bezüge für den Sterbemonat
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 21 Sterbegeld
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 22 Witwen- oder Witwergeld
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 23 Höhe des Witwen- oder Witwergeldes
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 24 Witwen- oder Witwerabfindung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 25 Unterhaltsbeitrag für nicht witwen- oder witwergeldberechtigte Witwen oder Witwerund frühere Ehefrauen oder Ehemänner
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 26 Waisengeld
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 27 Höhe des Waisengeldes
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 28 Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 29 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 30 Beginn der Zahlungen
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 31 Korrekturfaktoren aus Anlass der Integration der jährlichen Sonderzahlung in die Grundgehaltstabellen
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 32 Allgemeines
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 33 Dienstunfall
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 34 Einsatzversorgung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 35 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 36 Heilverfahren
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 37 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 38 Unfallausgleich
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 39 Unfallruhegehalt
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 40 Erhöhtes Unfallruhegehalt
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 41 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte und frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 42 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 43 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 44 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 45 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 46 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 47 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 48 Schadensausgleich in besonderen Fällen
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 49 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 50 Meldung und Untersuchungsverfahren
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 51 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 52 Übergangsgeld
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 53 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 54 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 55 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 56 Kindererziehungszuschlag
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 57 Kindererziehungsergänzungszuschlag
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 58 Kinderzuschlag zum Witwen- oder Witwergeld
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 59 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 60 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 61 Zahlung der Versorgungsbezüge
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 62 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 63 Rückforderung von Versorgungsbezügen
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 64 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 65 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 66 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 67 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 68 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 69 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 70 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 71 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 72 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 73 Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 74 Anzeigepflicht
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 75 Anwendungsbereich
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 76 Bezüge bei Verschollenheit
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 77 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 78 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 79 Meldung von Dienstunfalldaten an Eurostat
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 80 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 81 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie Personal an Hochschulen
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 82 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 83 Allgemeine Anpassung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 84 Versorgungsauskunft
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 85 Dienstherrenwechsel
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 86 Versorgungslastenteilung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 87 Abfindung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 88 Berechnungsgrundlagen
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 89 Weitere Zahlungsansprüche
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 90 Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 91 Laufende Erstattungen
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 92 Versorgungslastenteilung bei vergangenen Dienstherrenwechseln ohne laufende Erstattung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 93 Versorgungslastenteilung im Falle eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach § 86
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 94 Versorgungslastenteilung im Falle eines zusätzlichen Dienstherrenwechsels nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 95 Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 96 Vorhandene aktive Beamtinnen und Beamte
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 97 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 und am 1. Januar 2022 vorhandene Beamtinnen und Beamte
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 98 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 99 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten sowie Lektorinnen und Lektoren
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 100 Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 101 Übergangsregelung zur Berücksichtigung von Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 102 Übergangsregelung zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 103 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
- Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG): § 104 Weitergeltung von Vorschriften
